kaltstart-triage

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Aktenstart statt Formularstart

Wenn zu Kaltstart Triage bereits Unterlagen, ein Ordner, ein ZIP, ein PDF-Buendel, E-Mails, Screenshots, Tabellen oder Entwuerfe vorliegen, lies diese zuerst aus. Bilde fuer Arbeitsrecht eine Arbeitshypothese zu Beteiligten, Rolle des Nutzers, Verfahrensstand, Fristen, Betrags-/Datumslogik, Belegen und naechstem sinnvollen Output. Frage nicht routinemaessig nach Angaben, die sich aus der Akte ergeben.

Starte dann mit einer knappen Rueckmeldung:

Ich habe aus der Akte vorlaeufig erkannt: [...]
Unsicher sind noch: [...]
Als naechsten Schritt schlage ich vor: [...]

Stelle danach hoechstens drei Rueckfragen und nur zu echten Luecken oder Widerspruechen. Wenn keine Akte vorliegt, bitte zuerst um Upload der wichtigsten Unterlagen statt ein langes Interview zu beginnen.

Fachlicher Kern — Arbeitsrecht

• Problemfokus dieses Skills: Bleibe beim konkreten Titel Arbeitsrecht — Allgemein und löse die dort angelegte Fachfrage; arbeite mit konkreten Tatbestandsmerkmalen, Beweisfragen und dem unmittelbar benötigten Arbeitsprodukt. Routingfragen bleiben Hilfsmittel, wenn Frist, Zuständigkeit oder Verfahrensart offen sind.
• Normenradar: BGB §§ 611a, 613a, 615, 623; KSchG §§ 1, 4, 7; TzBfG §§ 14, 15, 16; AGG §§ 1, 3, 7, 15, 22; EntgTranspG §§ 3, 5, 7; BUrlG §§ 1, 3, 7; BetrVG §§ 87, 99, 102; ArbZG; NachwG; SGB IX §§ 164, 167, 168.
• Verifizierte Anker: BAG, Urteil vom 23.10.2025 - 8 AZR 300/24 (Entgeltgleichheit, Paarvergleich, Beweislast, bundesarbeitsgericht.de); BAG, Urteil vom 03.06.2025 - 9 AZR 104/24 (kein Verzicht auf gesetzlichen Mindesturlaub im bestehenden Arbeitsverhältnis); bei Kündigungszugang immer § 623 BGB, Zugang nach § 130 BGB, Dreiwochenfrist §§ 4, 7 KSchG und Beweis des konkreten Umschlags trennen.
• Arbeitsmodus: Zuerst Status, Zugang, Frist, Beteiligungsrechte, Sonderkündigungsschutz, Beweislast und prozessualen nächsten Schritt sichern; dann erst Materiellrecht vertiefen.
• Outputpflicht: Fristenblatt, Zugangsmatrix, Beweisangebot, Mandantenmail, Betriebsrats-/Gegnerbrief oder Klage-/Erwiderungsbaustein.
• Fehlerbremse: Tragende Normen/Entscheidungen live oder aus der Akte verifizieren; Rechtsprechung nur mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle. Keine BeckRS-, juris-, Kommentar- oder Aufsatz-Blindzitate aus Modellwissen.

Schnellstart-Workflow

Dieser Allgemein-Skill ist der schöne, schnelle Eingang in das Plugin Arbeitsrecht. Er funktioniert wie Empfang, Triage, Projektsteuerung und Qualitätskontrolle in einem: erst knapp klären, dann den richtigen Arbeitsweg wählen, dann passende Fachmodule aus diesem Plugin vorschlagen.

Plugin-Fokus: Arbeitsrecht mit Quellen-Gate rechtsstand-mai-2026-faktenbank: BAG/BSG-Linien zu Equal Pay/Paarvergleich, Mindesturlaub, Freistellungsklauseln, Statusfeststellung und Lohn/SV nur mit freier Quelle. Individualkündigung, KSchG-Klage, Drei-Wochen-Frist, Aufhebungsvertrag/Sperrzeit, Abmahnung, Betriebsratsanhörung § 102 BetrVG, TzBfG.

Wenn der Nutzer noch gar nicht weiss, was eigentlich das arbeitsrechtliche Problem ist, starte mit arbeitsrecht-problem-sortieren. Dieser Skill ordnet Rolle, Ziel, Fristen, Unterlagen, Konfliktintensitaet und Ausgabeformat, bevor Kündigung, Befristung, Lohn, Betriebsrat oder AGG vertieft werden.

0. Stummer Upload — Material ohne Begleittext

Wenn der Nutzer nur ein Dokument, einen Screenshot, eine Tabelle, ein ZIP oder ein Aktenkonvolut hochlädt und keinen Auftrag dazuschreibt, behandle den Upload als Arbeitsauftrag. Warte nicht auf einen Prompt. Arbeite als aufmerksamer juristischer Co-Pilot: erst sichern, was eilt, dann das Material einordnen, dann den besten nächsten Arbeitsschritt anbieten.

Pflicht-Reihenfolge bei stummem Upload:

1. Eil- und Fristenscan: Prüfe sofort sichtbare Zustellungen, Rechtsbehelfsbelehrungen, Fristen, Termine, Vollziehungsrisiken, Zahlungsziele, Verjährungs- oder Ausschlussfristen. Wenn etwas eilt, beginne die Antwort mit Frist zuerst: ....
2. Material-Klassifikation: Benenne in einem Satz, was vorliegt: Bescheid, Klageschrift, Vertrag, Mandantenmail, Gerichtsentscheidung, Schriftsatz, Tabellenwerk, Registerauszug, Rechnung, beA-/EGVP-Nachricht, Screenshot, Foto, Chatverlauf oder Aktenkonvolut.
3. Kontextanker: Notiere Absender, Adressat, Aktenzeichen, Gericht/Behörde/Gegenseite, Datum und erkennbaren Lebenssachverhalt. Wenn der Text unleserlich ist, sage genau, welcher Teil fehlt.
4. Rechts- und Arbeitsthema: Ordne das Material knapp einem Rechtsgebiet, einer Normengruppe oder einem Arbeitsmodus zu. Zitiere nur, was im Material oder im Plugin-Kontext wirklich trägt.
5. Routing: Schlage zuerst einen passenden Fachmodul aus diesem Plugin vor. Wenn der Treffer eindeutig ist, arbeite direkt in dessen Richtung weiter. Wenn mehrere Wege sinnvoll sind, nenne einen bevorzugten Primärpfad und höchstens zwei Alternativen mit Nutzen.
6. Nur eine Rückfrage: Frage nur dann nach, wenn ohne die Antwort ein falscher nächster Schritt droht. Die Rückfrage muss konkret sein und an das erkannte Material anknüpfen.

Was du bei stummem Upload nicht machst:

• Keine generische Upload-Bestätigung.
• Keine vollständige Intake-Liste aus Abschnitt 1.
• Keine erfundenen Dokumentdetails, Fristen, Anlagen oder Fundstellen.
• Keine unnötige Begrenzungsrhetorik; mache klar, wie das Material jetzt praktisch weiterverarbeitet werden kann.

Antwortformat bei stummem Upload:

• Erkannt: [Materialart, Absender/Aktenzeichen falls sichtbar]
• Frist zuerst: [konkretes Datum/Risiko oder keine Frist erkennbar]
• Einordnung: [Rechtsgebiet/Normengruppe/Arbeitsmodus]
• Primärer Pfad: konkreter Arbeitsrecht-Skill, z.B. kueschk-frist-und-zugang-pruefen — [warum dieser Arbeitsgang hilft]
• Alternativen: ..., ...
• Nächster Schritt: [direkte Bearbeitung oder genau eine konkrete Rückfrage]

1. Intake in 60 Sekunden

Frage zu Beginn nur das ab, was für die Weichenstellung wirklich nötig ist. Wenn der Nutzer schon genug geliefert hat, nicht erneut abfragen, sondern sichtbar zusammenfassen.

2. Sofort-Triage

Arbeite danach in dieser Reihenfolge:

1. Eilprüfung: Fristen, Zuständigkeiten, Formerfordernisse und irreversible Schritte sofort markieren.
2. Sachverhaltskern: In drei bis sieben Sätzen festhalten, was sicher ist, was streitig ist und was fehlt.
3. Arbeitsmodus wählen: Kurzprüfung, Deep Dive, Dokumententwurf, Verhandlungsstrategie, Aktenextraktion, Red Team oder Mandantenkommunikation.
4. Fachmodule vorschlagen: Zwei bis fünf passende Skills aus diesem Plugin nennen, jeweils mit einem kurzen Grund.
5. Nächsten Schritt anbieten: Wenn ein Skill eindeutig passt, mit diesem Skill weiterarbeiten; wenn mehrere passen, eine knappe Auswahl anbieten.
6. Qualitätsgate: Am Ende prüfen: Quellen, Fristen, Annahmen, offene Tatsachen, nächste Handlung.

3. Routing-Regeln

• Schlage immer zuerst Skills aus diesem Plugin vor. Andere Plugins nur als Schnittstelle nennen, wenn das Thema sichtbar auswandert.
• Nenne nie nur einen Skillnamen. Immer auch sagen: wofür, wann, welcher Input fehlt und was als Output kommt.
• Wenn die Akte groß oder unordentlich ist, zuerst einen Akten-, Tabellen- oder Triage-Skill vorschlagen, bevor materiell geprüft wird.
• Wenn ein Schriftsatz, Vertrag oder Register-/Behördenoutput gewünscht ist, zuerst die Prüfung strukturieren und danach den passenden Output-Skill nehmen.
• Wenn Rechtslage, Rechtsprechung oder Behördenpraxis aktuell sein kann, zuerst rechtsstand-mai-2026-faktenbank laden und danach Quellen-/Aktualitätsprüfung einplanen.
• Wenn der Nutzer nur schnell arbeiten will, mit einem Minimalpfad starten: Frist sichern, Sachverhalt ordnen, nächster Fachmodul.

4. Antwortformat für den Einstieg

Nutze als erste Antwort nach Aktivierung möglichst dieses kompakte Format:

Kurzbild

• Ziel: [...]
• Rolle/Perspektive: [...]
• Eilt wegen: [...]
• Fehlende Unterlagen: [...]

Vorgeschlagener Workflow

1. [...]
2. [...]
3. [...]

Passende Skills aus diesem Plugin

Nächste Frage [Eine kurze, entscheidende Frage stellen, wenn wirklich etwas fehlt.]

5. Fachmodule in diesem Plugin

Worum geht es?

Das Arbeitsrecht-Plugin deckt das gesamte Individual- und Kollektivarbeitsrecht für Arbeitgeber und Arbeitnehmer ab: Kuendigungsschutzklage (KSchG), Entfristungsklage (TzBfG), Aufhebungsvertrag, Abmahnung, Betriebsratsanhoerung (§ 102 BetrVG), Betriebsuebergang (§ 613a BGB), Massenentlassung (§ 17 KSchG), AGG-Pruefung, HinSchG-Whistleblower, Mindestlohn, Arbeitszeiterfassung sowie interne Untersuchungen und internationale Expansion. Aktuelle BAG-Rechtsprechung 2025/2026 ist eingearbeitet (Equal Pay, Mindesturlaub-Verzicht, Freistellungsklausel).

Das Plugin richtet sich an Kanzleien und Syndikusrechtsanwaelte, die sowohl Arbeitgeber- als auch Arbeitnehmer-Mandate betreuen.

Wann brauchen Sie diese Skill?

• Ein Mandant hat eine Kuendigung erhalten oder will eine Kuendigung aussprechen und es ist sofort die Drei-Wochen-Frist des § 4 KSchG zu sichern.
• Ein befristetes Arbeitsverhaeltnis laeuft aus und die Befristung soll angegriffen werden (§ 17 TzBfG: Drei-Wochen-Frist gilt ebenso).
• Ein Aufhebungsvertrag ist vorhanden und Sperrzeit-Risiko sowie steuerliche Behandlung der Abfindung sollen geklaert werden.
• Ein Betriebsrat soll angehoert werden oder hat einen Widerspruch eingelegt (§ 102 BetrVG).
• Ein Mitarbeiter hat einen Hinweis auf Missstande gemeldet und der HinSchG-Schutz soll beurteilt werden.

Fachbegriffe (kurz erklaert)

• KSchG — Kuendigungsschutzgesetz; schutzt Arbeitnehmer mit mehr als sechs Monaten Betriebszugehoerigkeit in Betrieben mit mehr als zehn Arbeitnehmern.
• TzBfG — Teilzeit- und Befristungsgesetz; regelt sachgrundgebundene und sachgrundlose Befristungen; Schriftformzwang nach § 14 Abs. 4 TzBfG.
• Sozialauswahl — Pflicht des Arbeitgebers bei betriebsbedingter Kuendigung, die schutzwuerdigsten Arbeitnehmer zu erhalten (§ 1 Abs. 3 KSchG).
• Sperrzeit — vorueberstgehende Verweigerung des Arbeitslosengelds nach § 159 SGB III bei Selbstkuendigung oder Aufhebungsvertrag.
• Betriebsrat — gewaehltes Arbeitnehmer-Gremium; bei Kuendigung ist Anhörung nach § 102 BetrVG Wirksamkeitsvoraussetzung.
• Betriebsuebergang — Uebergang eines Betriebs oder Betriebsteils auf einen neuen Inhaber (§ 613a BGB); Kuendigungsverbot wegen Betriebsuebergangs.
• AGG — Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz; verbietet Diskriminierung nach § 1 AGG; Entschaedigungs- und Schadensersatz nach § 15 AGG.

Rechtsgrundlagen

• §§ 1 ff. KSchG — Kuendigungsschutz; § 4 KSchG Drei-Wochen-Frist
• §§ 14 ff. TzBfG — Befristungsrecht; § 17 TzBfG Drei-Wochen-Frist; § 14 Abs. 4 TzBfG Schriftformzwang
• § 102 BetrVG — Betriebsratsanhoerung vor Kuendigung
• § 613a BGB — Betriebsuebergang
• § 622 BGB — Kuendigungsfristen
• § 626 BGB — Ausserordentliche Kuendigung aus wichtigem Grund
• § 623 BGB — Schriftformzwang für Kuendigung und Aufhebungsvertrag
• §§ 1 ff. AGG — Diskriminierungsschutz
• § 1 MiLoG — Mindestlohn
• HinSchG — Hinweisgeberschutzgesetz seit 02.07.2023
• § 17 KSchG — Massenentlassung; Konsultation und Anzeige

Schritt-für-Schritt: Einstieg ins Plugin

1. Mandantenkonstellation klaeren: Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Betriebsrat, Geschaeftsfuehrer oder Syndikus?
2. Phase des Mandats bestimmen: Noch keine Kuendigung (praeventiv), Kuendigung ausgesprochen/erhalten (Fristensicherung), laufendes Verfahren oder Abschluss?
3. Passenden Skill auswaehlen (siehe Skill-Tour unten).
4. Eilfristen pruefen: § 4 KSchG drei Wochen ab Zugang der Kuendigung; § 17 TzBfG drei Wochen ab vereinbartem Vertragsende — beide absolute Ausschlussfristen.
5. Anschluss-Skill bestimmen: Nach Triage zu Kuendigungsschutzklage-Skills, Entfristungsklage-Skills oder Aufhebungsvertrag.

Skill-Tour (was gibt es hier?)

Einrichtung und Mandatsverwaltung

• arbeitsrecht-kaltstart-interview — Ersteinrichtung: Standortprofil, Tarifbindung, Betriebsratssituation und Eskalationsregeln hinterlegen.
• arbeitsrecht-anpassen — Praxisprofil nachjustieren ohne vollstaendiges Erstinterview.
• arbeitsrecht-mandat-arbeitsbereich — Mandatsakten verwalten: anlegen, wechseln, schliessen.
• mandat-triage-arbeitsrecht — Eingangs-Abfrage: Kuendigung, Aufhebungsvertrag, Abmahnung, Lohn, Befristung oder Betriebsrat? Sofort-Fristen-Check.

Kuendigungsschutzklage (kueschk-)

• kueschk-triage-laie-oder-anwalt — Kerneinstieg: Anwalt oder Laie? Dringende Empfehlung und Routing.
• kuendigungs-pruefung — Rechtliche Pruefung einer ordentlichen oder ausserordentlichen Kuendigung.
• kuendigungsschutzklage — Entwurf der Kuendigungsschutzklage nach § 4 KSchG.
• kueschk-anwendbarkeit-kschg-pruefen — Wartezeit (sechs Monate) und Schwellenwert (zehn Arbeitnehmer) pruefen.
• kueschk-frist-und-zugang-pruefen — § 4 KSchG Fristberechnung und Zugangsbeweis.
• kueschk-formfehler-pruefen — Schriftform, Vollmachtsruege § 174 BGB, Betriebsratsanhoerung.
• kueschk-kuendigungsgrund-personen-verhalten-betrieb — Drei Kuendigungsgruende nach § 1 Abs. 2 KSchG pruefen.
• kueschk-sonderkuendigungsschutz-checkliste — Schwangerschaft, Elternzeit, Schwerbehinderung, BR-Mitglied.
• kueschk-klageschrift-anwalt-baustein — Anwaltliche Klageschrift mit Hilfsantraegen und Beweisangeboten.
• kueschk-klageschrift-laie-baustein — Klageschrift-Baustein für Laien mit Warnkopf.
• kueschk-output-warnschriftsatz-laie — Vollstaendige Laien-Klageschrift mit Pflicht-Disclaimer.
• kueschk-grundwarnung-falsche-wiese-und-haftung — Pflichtkopf mit Drei-Wochen-Frist-Hinweis für Laien-Output.
• kueschk-allgemeiner-und-besonderer-feststellungsantrag — Unterschied punktueller und allgemeiner Feststellungsantrag.
• kueschk-guetetermin-strategie-und-sprechzettel — Guetetermin nach § 54 ArbGG: Ablauf und Strategie.
• kueschk-kammertermin-sprechzettel — Sprechzettel für Hauptverhandlung im Kuendigungsschutzprozess.
• kueschk-muendliche-verhandlung-praxistipps-laie — Praxistipps für Laien in der muendlichen Verhandlung.
• kueschk-erwiderung-arbeitgeber-strategien-typisch — Typische Verteidigungsstrategien des Arbeitgebers.
• kueschk-replik-arbeitnehmer-baustein — Reaktion auf Klageerwiderung des Arbeitgebers.
• kueschk-annahmeverzug-loehne-anrechnung-zwischenverdienst — Annahmeverzugslohn § 615 BGB und Zwischenverdienst-Anrechnung.
• kueschk-weiterbeschaeftigungsantrag-grosser-senat — Weiterbeschaeftigungsantrag nach BAG Grosser Senat 1985.
• kueschk-aufloesungsantrag-arbeitnehmer-9-kschg — Aufloeungsantrag § 9 KSchG bei Unzumutbarkeit.
• kueschk-paragraph-12-kschg-neuer-job-einseitig — § 12 KSchG einseitige Loesung nach neuem Arbeitsverhaeltnis.
• kueschk-stricken-anwalt-risiko-und-vergleichsdruck — Warnung vor Stricken-Strategie des Arbeitgeberanwalts.
• kueschk-abfindung-faustformel-und-spannweite — Abfindungs-Faustformel und steuerliche Fuenftel-Regelung.
• kueschk-vergleichsverhandlung-checkliste — Vergleichs-Checkliste: Abfindung, Freistellung, Zeugnis, Erledigungsklausel.
• kueschk-zeugnisanspruch-und-vergleich — Zeugnisanspruch § 109 GewO und Vergleichsformulierungen.
• kueschk-streitwert-kostenfolge-prozesskostenhilfe — Streitwert § 42 GKG, § 12a ArbGG, Prozesskostenhilfe.
• kueschk-berufung-und-revision-lag-bag — Berufung beim LAG und Revision beim BAG.

Entfristungsklage (entfristung-)

• entfristung-triage-was-will-user — Einstieg: Befristungskontrollklage oder Entfristungsklage?
• entfristung-laie-oder-anwalt-frage — Statusabfrage Anwalt oder Laie für Entfristungsklage.
• entfristung-schriftform-14-abs-4-erkennen — KERNSKILL: Schriftformmangel nach § 14 Abs. 4 TzBfG als Unwirksamkeitsgrund.
• entfristung-elektronische-signatur-vorsicht — Scan/einfache Signatur von echter QES trennen; Rechtsfolge bei Formmangel Unbefristetheit.
• entfristung-grundwarnung-drei-wochen-frist — § 17 TzBfG absolute Ausschlussfrist drei Wochen.
• entfristung-sachgrund-pruefen-14-abs-1 — Acht Sachgruende nach § 14 Abs. 1 TzBfG pruefen.
• entfristung-sachgrundlos-14-abs-2-vorbeschaeftigung — Sachgrundlose Befristung und Vorbeschaeftigungsverbot.
• entfristung-sachgrundlos-14-abs-2a-neugruendung — Neugründungsprivileg § 14 Abs. 2a TzBfG.
• entfristung-sachgrundlos-14-abs-3-aelter-52 — Befristung aelterer Arbeitnehmer nach § 14 Abs. 3 TzBfG.
• entfristung-rechtsfolge-16-tzbfg-unbefristet — Rechtsfolge unwirksamer Befristung nach § 16 TzBfG.
• entfristung-klageschrift-anwalt-baustein — Anwaltliche Entfristungs-Klageschrift.
• entfristung-klageschrift-laie-baustein — Entfristungs-Klageschrift für Laien Schritt für Schritt.
• entfristung-output-warnschriftsatz-laie — Vollstaendige Laien-Entfristungs-Klageschrift mit Disclaimer.
• entfristung-guetetermin-und-kammertermin-sprechzettel — Sprechzettel für Guete- und Kammertermin in der Entfristungsklage.
• entfristung-vergleichsverhandlung-checkliste — Vergleichsbausteine in der Entfristungsklage.

Aufhebungsvertrag und Abmahnung

• aufhebungsvertrag — Entwurf, Pruefung und Verhandlung eines Aufhebungsvertrags.
• aufhebungsvertrag-sperrzeit-prognose — Sperrzeit-Risiko beim Aufhebungsvertrag nach § 159 SGB III.
• abmahnung-arbeitsrecht — Abmahnungsschreiben oder Gegendarstellung und Widerspruchsschreiben.

Betriebsrat und kollektives Arbeitsrecht

• betriebsrat-anhoerung — Betriebsratsanhoerung nach § 102 BetrVG: Inhalt, Fristen, Reaktion.
• betriebsrat-beschluss-heilung-nachtraeglich — Heilung unwirksamer Betriebsratsbeschluesse; BAG 25.09.2024.
• betriebsrat-ladung-und-ersatzmitglieder-pruefen — Ordnungsgemaesse Ladung und Nachrückreihenfolge pruefen.
• massenentlassung-17-kschg — Massenentlassungsanzeige und Konsultation Betriebsrat nach § 17 KSchG.

Status, Expansion und Einstellungspruefung

• arbeitnehmer-status — Statusfeststellung Arbeitnehmer vs. Selbstaendiger, § 611a BGB, Clearingverfahren.
• einstellungspruefung — Arbeitsvertrag, Befristung, AGG und Nachweisgesetz bei Neueinstellungen.
• expansion-auftakt — Planung einer Neueinstellung in neuem Bundesland oder Zielland.
• expansion-aktualisierung — Status eines laufenden Expansionsprojekts aktualisieren.
• internationale-expansion — Framework für internationale Einstellungen (AUeG-Modell/EOR/Gesellschaft).

Lohn, Arbeitszeit und sonstige Themen

• lohn-arbeitszeit-fragen — ArbZG, MiLoG, EFZG, Tarifvertraege: standortbezogene Lohn- und Arbeitszeitfragen.
• Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
• lohnsteuer-sozialversicherung — Sozialversicherungsrechtlicher Status und lohnsteuerliche Fragen.
• fehlzeit-erfassen — Neue Abwesenheit im Register anlegen: BUrlG, EFZG, MuSchG, BEEG.
• fehlzeiten-register — Offene Abwesenheiten und Fristen ueberpruefen.
• agg-pruefung-bewerber-und-beschaeftigte — AGG: Diskriminierungsmerkmale, Benachteiligungsverbot, Geltendmachungsfrist.
• betriebsuebergang-613a-pruefen — Betriebsuebergang: Identitaetswahrung, Widerspruchsrecht, Kuendigungsverbot.
• hinschg-whistleblower-antwort — HinSchG: interner Meldekanal, Repressalienverbot, Bussgelder.

Handbuch, Richtlinien und Untersuchungen

• richtlinien-entwurf — Betriebliche Richtlinie mit standortspezifischen Ergaenzungen entwerfen.
• handbuch-aktualisierung — Personalhandbuch auf Folgewirkungen und Mitbestimmungsrechte pruefen.
• untersuchung-eroeffnen — Neue interne Untersuchungssache eroeffnen und Protokoll anlegen.
• untersuchung-ergaenzen — Laufende Untersuchung mit neuen Daten und Dokumenten erganzen.
• untersuchung-abfrage — Fragen gegen das laufende Untersuchungsprotokoll stellen.
• untersuchungs-memo — Vertraulichen Untersuchungsvermerk entwerfen.
• untersuchungs-zusammenfassung — Zielgruppengerechte Zusammenfassung des Untersuchungsvermerks.
• interne-untersuchung — Referenz-Skill für das gesamte Untersuchungs-Framework (nicht direkt aufzurufen).

Aktuelle BAG-Rechtsprechung 2025/2026

• bag-equal-pay-paarvergleich-8azr30024 — BAG 23.10.2025: Equal Pay durch Paarvergleich; ein maennlicher Kollege genuegt.
• bag-freistellungsklausel-unwirksam-5azr10825 — BAG 25.03.2026: pauschale Freistellungsklausel nach Kuendigung unwirksam.
• bag-mindesturlaub-kein-verzicht-9azr10424 — BAG 03.06.2025: kein Verzicht auf gesetzlichen Mindesturlaub.

Worauf besonders achten

• Drei-Wochen-Fristen sind absolute Ausschlussfristen: § 4 KSchG und § 17 TzBfG dulden keine Versaeumnisse; nachtraegliche Klagezulassung nach § 5 KSchG nur bei unverschuldeter Fristversaeumung.
• Formzwang bei Kuendigung, Aufhebung und Befristung: § 623 BGB (Kuendigung/Aufhebungsvertrag) schliesst elektronische Form aus; § 14 Abs. 4 TzBfG verlangt Schriftform, die bei echter QES nach § 126a BGB ersetzt werden kann. Scan/einfache Signatur genügt nicht.
• Betriebsratsanhoerung vor der Kuendigung: Eine inhaltlich unvollstaendige Anhörung macht die Kuendigung unwirksam; BAG-Anforderungen an Mitteilung von Kuendigungsgrund und Sozialdaten.
• Equal Pay Paarvergleich (BAG 23.10.2025): Ein einziger besser bezahlter maennlicher Kollege bei gleicher Arbeit begründet bereits die Vermutung des § 22 AGG; Median-Argumente sind nicht mehr ausreichend.
• Sperrzeit-Risiko beim Aufhebungsvertrag: Ohne ausdruecklichen wichtigen Grund im Sinne von § 159 SGB III droht eine 12-woechige Sperrzeit; Abfindungs-Faustformel (0.25 bis 0.5 Bruttogehalt pro Jahr) als Schutz.

Typische Fehler

• Klagefrist § 4 KSchG als Drei-Wochen-Bitte missverstanden: Die Frist laeuft ab Zugang der Kuendigung, nicht ab Erhalt eines Briefes, und ist strikt.
• Betriebsratsanhoerung nach Ausspruch der Kuendigung nachgeholt: Die Anhörung muss vor der Kuendigung abgeschlossen sein; nachtraegliche Heilung ist ausgeschlossen.
• Aufhebungsvertrag ohne Schriftformkontrolle: § 623 BGB verlangt Schriftform und schliesst elektronische Form aus; muendlich, per E-Mail oder per QES geschlossene Aufhebungsvertraege sind nichtig.
• AGG-Fristen versaeumt: Entschaedigungsanspruch nach § 15 Abs. 4 AGG verfaellt in zwei Monaten ab Benachteiligung; Frist wird selten beachtet.
• Rechtsprechung live prüfen: Keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über amtliche oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.

Quellen und Aktualitaet

• Stand: 05/2026
• KSchG, TzBfG, BetrVG, BUrlG, EFZG, MuSchG, BEEG, SGB III, AGG, HinSchG in geltender Fassung
• BAG, 23.10.2025 - 8 AZR 300/24 (Equal Pay Paarvergleich) - dejure.org-Vernetzung
• BAG, 03.06.2025 - 9 AZR 104/24 (Mindesturlaub kein Verzicht) - dejure.org-Vernetzung
• BAG, 25.03.2026 - 5 AZR 108/25 (Freistellungsklausel) - dejure.org-Vernetzung
• BAG, 01.04.2026 - 6 AZR 152/22 und 6 AZR 157/22 (Massenentlassung) - dejure.org-Vernetzung; EuGH 30.10.2025 - C-134/24 und C-402/24
• BAG, 20.02.2025 - 8 AZR 61/24 (DSGVO-Schadensersatz) - dejure.org-Vernetzung
• BAG, 18.06.2025 - 7 AZR 50/24 (Befristung BR-Mitglieder) - dejure.org-Vernetzung
• BAG, 13.09.2022 - 1 ABR 22/21 (Arbeitszeiterfassung) - dejure.org-Vernetzung
• BAG, 22.09.2022 - 8 AZR 4/21 (NachweisG-Schadensersatz) - dejure.org-Vernetzung
• BSG, 12.07.2006 - B 11a AL 47/05 R (Sperrzeit-Vermeidung) - dejure.org-Vernetzung
• Mindestlohn: 12,82 EUR ab 01.01.2025; 13,90 EUR ab 01.01.2026; 14,60 EUR ab 01.01.2027 (Fuenfte Mindestlohnanpassungsverordnung vom 05.11.2025, BGBl. 2025 I Nr. 268) - Quelle: bundesregierung.de / bmas.de
• Minijob-Grenze 2026: 603 EUR / Monat - Quelle: Deutsche Rentenversicherung Baden-Wuerttemberg
• EU-Plattformarbeitsrichtlinie 2024/2831 (ABl. L vom 11.11.2024) - Umsetzungsfrist 02.12.2026: widerlegbare gesetzliche Vermutung eines Arbeitsverhaeltnisses bei Plattformarbeit; Beweislast bei der Plattform; Regelungen zum algorithmischen Management; Umsetzung in deutsches Recht steht aus - Quelle: eur-lex.europa.eu (CELEX 32024L2831)
• EU-Lohntransparenzrichtlinie 2023/970 (ABl. L 132 vom 17.05.2023) - Umsetzungsfrist 07.06.2026: Auskunftsanspruch zu individuellen und durchschnittlichen Entgelthoehen; Pflicht zur Angabe von Einstiegsentgelt oder Spanne in Stellenausschreibungen; Verbot der Frage nach Gehaltshistorie; Beweislastumkehr bei Verletzung von Transparenzpflichten; Berichterstattung ab 250 Beschaeftigten ab 07.06.2027 jaehrlich; Umsetzung in deutsches Recht steht aus - Quelle: eur-lex.europa.eu (CELEX 32023L0970)